CDU Bezirksverband Ostfriesland
CDU Ostfriesland fordert gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer aus der Offshore-Windenergie.
CDU Ostfriesland fordert gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer aus der Offshore-Windenergie.
Ostfriesland. Zum Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Gewerbesteuer aus den Offshore-Windparks im gemeindefreien niedersächsischen Hoheitsgebiet der Nordsee ausschließlich der Stadt Wilhelmshaven zuzugestehen, hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland jetzt einen ablehnenden Beschluss gefasst. „Dass die Seehafenstadt Emden, und die weiteren ostfriesischen Inselkommunen, Städte und Gemeinden mit besonderen Belastungen aus der Durchleitung und Anlandung des Offshore-Stroms sowie dem Verwaltungsaufwand aus dem Betrieb leer ausgehen sollen, ist sachlich nicht erklärbar. Und dass nur die Stadt Wilhelmshaven, das zufälligerweise ganz in der Nähe des Wohnortes des Ministerpräsidenten liegt, ein Gewerbesteuer-Heberecht für alle niedersächsischen Windparks in der Nordsee bekommen soll, hat ein Geschmäckle“, äußert der Bezirksvorsitzende der ostfriesischen Christdemokraten und Landtagsabgeordnete Ulf Thiele deutliche Kritik zu den Rot-Grünen Steuerplänen.
 
Sebastian Lechner spricht beim Bezirksparteitag 2025
Sebastian Lechner spricht beim Bezirksparteitag 2025
Am Sonnabend, 20. September 2025 findet der diesjährige CDU-Bezirksparteitag in Friedeburg (Landkreis Wittmund)  statt. Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitages ist die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. Als Gäste erwarten wir unter anderem den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner MdL sowie PStS‘ Gitta Connemann MdB und die Präsidenten der IHK für Ostfriesland und Papenburg, Theo Eilers, und des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland, Manfred Tannen, die ein „Mittelstandsgespräch“ führen werden.  

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