Gemeinsame energiepolitische Positionen der Christdemokraten aus dem Oldenburger Land und Ostfriesland.

Jemgum. „Das war ohne Untertreibung ein historisches Ereignis. Erstmals tagten der Landesvorstand der CDU Oldenburg und der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland gemeinsam und fassten auch gemeinsame Beschlüsse“, so Jochen Steinkamp, Landesvorsitzender der Oldenburger CDU und Ulf Thiele, Bezirksvorsitzender der CDU Ostfriesland, im Anschluss an einen Besuch der Vorstandsmitglieder beider Verbände am vergangenen Samstagvormittag im Gasspeicher der EWE in Jemgum (Landkreis Leer). Dort ließen sich die Christdemokraten von Betriebsleiter Jan Mechelhoff die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas in Salzkavernen sowie die Möglichkeiten der Nutzung der Kavernen als Wasserstoff-Speicher erläutern. Im Anschluss diskutierten sie mit Justin Müller (Leiter Konzern Politische Angelegenheiten bei der EWE AG) und Alexander Malchus (Senior Manager Buisiness Development EWE Gasspeicher GmbH) über aktuelle Fragen der Energiepolitik und der Wasserstoffwirtschaft.

„Ostfriesland und das Oldenburger Land haben nicht nur einen gemeinsamen Energieversorger. Wir haben auch zahlreiche gemeinsame Interessenlagen – insbesondere in der Energiepolitik“, betonte Jochen Steinkamp in der sich anschließenden gemeinsamen Vorstandssitzung. „Wenn wir gemeinsam auftreten und unsere Positionen zusammen vertreten, sind wir noch einmal durchsetzungsstärker. Daher war diese gemeinsame Sitzung mit gemeinsamen Beschlüssen ein guter Schachzug in der aktuellen energiepolitischen Diskussion“, ergänzte Ulf Thiele.

Die beiden Vorstände berieten und beschlossen zudem einstimmig ein gemeinsames Positionspapier, dass maßgeblich von Niklas Howard (Oldenburg-Stadt), Christel Bartelmei (Friesland) und Ulf Thiele (Leer) verfasst wurde. Darin fordern die Christdemokraten aus dem Nordwesten Niedersachsens unter anderem eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, mit dem Ziel besserer Anreize für die Nutzung von Überschussenergie aus der Windenergie zu setzen und die sogenannten Redispatch-Kosten zu reduzieren, die anfallen, wenn Windenergieanlagen nicht einspeisen dürfen. „Anlagen gegen Entschädigungszahlungen aus dem Wind zu drehen, ist volkswirtschaftlich falsch. Daher müssen die Strom-Verteilnetze schneller ausgebaut und zugleich vor Ort Stromspeicher und Großabnehmer wie die Wasserstoffwirtschaft gestärkt werden. Der Strom, den die Netzbetreiber zeitweise nicht einspeisen können, muss vor Ort verwendet und gespeichert werden. Wasserstoffkavernen sind dafür eine hervorragende Möglichkeit, da wir an den Wind-reichen Standorten hier im Nordwesten auch eine hervorragend ausgebaute Kavernen- und Gas-Leitungs-Infrastruktur haben“, so Ulf Thiele.

„Der notwendige Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen stellt die Kommunen in unserer Region vor enorme Herausforderungen. In vielen Gemeinden überlagern sich Infrastrukturmaßnahmen und führen zu erheblichen Belastungen. Eine faire Energiewende setzt daher aus unserer Sicht voraus, dass der Ausbau der notwendigen Infrastruktur beschleunigt, die Belastungen zugleich aber gebündelt und die Akzeptanz gesichert werden. Wir sprechen uns daher auch für eine Änderung des Gewerbesteuerrechts aus. Die Standorte von Infrastruktur müssen unabhängig der Arbeitsplatzanzahl der Unternehmen von der Wertschöpfung profitieren, die durch die Infrastruktur entsteht“, fordert Jochen Steinkamp.

Weitere Themen des gemeinsamen Beschlusses sind unter anderem das dauerhafte und Klima-schonende Verpressen von CO² in unterirdischen Gesteinsformationen und der Aufbau einer strategischen Gasreserve in Deutschland.