Emden. Schwerpunkt der Beratungen des jüngsten Treffens des Bezirksvorstandes der CDU Ostfriesland im Grand Café am Markt in Emden waren die aktuellen Entwicklungen und Reformen am Arbeitsmarkt, insbesondere im Rahmen der neuen Grundsicherung, sowie innovative Wege zur Feststellung beruflicher Kompetenzen. Als Experten für diese Themen begrüßte der Bezirksvorsitzende Ulf Thiele MdL den Geschäftsführer beim Jobcenter Emden, Bernd Leiß und Vorstandsmitglied Wolfgang Kottland.

Fokus Eingliederung: Die Reform der Grundsicherung in der Praxis

Leiß gab dem CDU-Bezirksvorstand einen detaillierten Einblick in die praktischen Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität der Bürgergeld-Beratung und der Intensivierung der Arbeitsmarktintegration (13. SGB II-Änderungsgesetz). In seiner Präsentation „Informationen und Austausch zur neuen Grundsicherung – Schwerpunkt: Eingliederung“ beleuchtete er die wesentlichen Änderungen des Bundesgesetzgebers, die darauf abzielen, die Vermittlung in Arbeit zu stärken.

Leiß erläuterte unter anderem die Neuregelungen bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu justiert wurden. Dabei betonte er die hohe Bedeutung des kooperativen Ansatzes, aber auch die notwendige Konsequenz bei anhaltender Verweigerungshaltung, die bis zum vollständigen Wegfall des Regelbedarfs führen kann. Gleichzeitig hob er hervor, dass das neue Gesetz mehr Spielräume bei Förderungen eröffnet, etwa durch die vereinfachte Vergabe von Gutscheinen für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. „Das Ziel ist eine passgenauere und intensivere Unterstützung, um Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so Leiß. Am Beispiel des Jobcenters Emden, das aktuell rund 3.500 erwerbsfähige Leistungsberechtigte betreut, verdeutlichte er die lokalen Herausforderungen.

Berufliche Handlungsfähigkeit validieren: Neue Chancen ohne formalen Abschluss

Bezirksvorstandsmitglied Wolfgang Kottland, der als Vertreter eines Instituts für berufliche Qualifizierung auch im Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) aktiv ist, präsentierte im Anschluss Möglichkeiten, die sich durch das neue Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) eröffnen. Unter dem Motto „Validierung beruflicher Handlungsfähigkeit“ stellte er dar, wie Menschen ohne formalen Berufsabschluss ihre langjährige Berufserfahrung anerkennen lassen können.

Das im Januar 2025 in Kraft getretene Gesetz ermöglicht die Feststellung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs, unabhängig davon, wie diese erworben wurde. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Menschen neue berufliche Perspektiven zu eröffnen, deren Kompetenzen bisher im System unsichtbar waren“, betonte Kottland. Er erläuterte das Validierungsverfahren, das auf Berufsbildpositionen basiert und zu Zertifikaten über die vollständige, überwiegende oder teilweise Vergleichbarkeit führen kann. Ein besonderes Augenmerk legte er auf die Finanzierungsmöglichkeiten über das Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit, um die Hürden für die Antragsteller zu senken. Die Erfahrungen aus dem Projekt ValiKom Transfer der IHK zeigten bereits positive Ergebnisse.

Wichtige Themen für die Region

Der CDU-Bezirksvorstand nutzte die Gelegenheit für einen intensiven Austausch mit den Experten. „Die Modernisierung unserer Sozial- und Bildungssysteme ist entscheidend auch für die Zukunftsfähigkeit Ostfrieslands. Wir müssen alle Potenziale heben – sowohl durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik als auch durch die Anerkennung informell erworbener Kompetenzen“, fasste Ulf Thiele MdL die Diskussion zusammen.