Leer. Die CDU Ostfriesland hielt am 04. November ihren Bezirksparteitag 2023 im Zollhaus in Leer ab. Das Thema „Energie aus Ostfriesland“ stand auf der Agenda der Christdemokraten. Die CDU positionierte sich zudem klar an der Seite Israels. Auch Beschlüsse für die 7-prozentige Gastronomie-Mehrwertsteuer und zur besseren grenzübergreifenden medizinischen Versorgung wurden gefasst.
Im Zollhaus in Leer trafen sich die Delegierten der CDU Ostfriesland zu ihrem diesjährigen Bezirksparteitag. Inhaltliche Arbeit stand dabei voll im Fokus. Die thematische Überschrift des Bezirksparteitags lautete „Energie aus Ostfriesland. Chancen und Herausforderungen“. Mehr als einhundert Delegierte und Gäste der CDU Ostfriesland befassten sich in einer fachlichen Diskussion auf höchstem Niveau mit den Herausforderungen der Energieversorgung. Der CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele äußerte sich im Anschluss an den Bezirksparteitag wie folgt zu dem Thema:
„Ostfriesland kann einen großen Beitrag für eine sichere, bezahlbare und auch klimafreundliche Energieversorgung leisten. Und wir haben die Chance, daraus Arbeitsplätze und Wohlstand für die Region zu entwickeln.“
Thiele verweist in seiner Ausführung zudem darauf, dass Bund und Land zügig die Rahmenbedingungen richtig setzen müssen, damit die Chancen genutzt werden könnten, welche sich für die Region Ostfriesland ergeben. Er führt fort, dass es weniger Bürokratie bei der Genehmigung und steuerliche Förderung für den Bau von Anlagen brauche. Zudem brauche es umfassende Investitionen in den Emder Hafen und die Energienetze, den Aufbau eines regionalen Wasserstoffnetzes, die Erlaubnis für die Speicherung von abgespaltenem Kohlendioxid in der Nordsee, sowie die Nutzung von sogenanntem blauem, also aus Erdgas gewonnenem, Wasserstoff, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen.
Um das Thema Energie aus Ostfriesland nach der einleitenden Andacht von Frau Dr. Susanne bei der Wieden (Kirchenpräsidentin der Evangelisch-reformierten Kirchen) faktenorientiert zu diskutieren, hatte die CDU Ostfriesland sich fachliche Unterstützung eingeladen: Benjamin Seifert (Regional Head Central & Northern Europe der Enercon GmbH), Ludwig Möhring (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V.), welcher vor allem die Übergangstechnologien zur Klimaneutralität darstellte. Alexander Malchus (Senior Manager Business Development der EWE Gasspeicher GmbH) trug zu den Potentialen der Region in der Wasserstoff-Wirtschaaft vor, und Timo Siebahn (Aufsichtsratsvorsitzender Seaports Emden) erläuterte die Entwicklungsmöglichkeiten und Bedarfe des Emder Hafens als Energie-Hafen. Gerrit Pruss (Kommunalberater Ostfriesland der EWE Netz GmbH), ging auf den notwendigen Netzum- und Ausbau in Deutschland, aber vor allem in Ostfriesland ein.
Thiele betont im Anschluss an die Diskussion, „Der Netzaus- und Umbau muss endlich Priorität erhalten. Die Küstenregion muss zu einer steuerlich begünstigten Sonderwirtschaftszone für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die direkte wirtschaftliche Nutzung dieser Energien werden. Wir brauchen endlich bessere Investitionsbedingungen, damit schneller mehr Energie gewonnen und in die Netze gebracht werden kann. Nur mit einem höheren Energieangebot sinken auch die Preise wieder, wird die Inflation gesenkt und die Rezession gestoppt. Ostfriesland kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn man uns denn lässt.“
Der Bezirksparteitag hat sich zudem mit Blick auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und die antisemitischen Straftaten und anti-israelischen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Deutschland einstimmig und geschlossen solidarisch an die Seite des Staates Israel und an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihrer Institutionen hier in Deutschland gestellt. Wir tolerieren keinen Judenhass und keinen Antisemitismus und wir haben keine Toleranz für diejenigen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Wer dies tut, muss die ganze Härte des Rechtsstaates spüren und mit Konsequenzen rechnen. Und Deutschland muss Israel in diesem Krieg gegen die Terroristen der Hamas und ihrer Verbündeten aktiv und unmissverständlich beistehen, denn der Staat Israel ist für viele Juden eine Garantie für Sicherheit. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Hesel äußerte sich dazu in einer emotionalen Rede mit dem Satz „Judenhass ist keine Meinung, Judenhass ist und bleibt schlicht und ergreifend Judenhass.“
Weitere wichtige Themen des Bezirksparteitages waren die Migrationspolitik, mit klaren Forderungen um zu einem Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu kommen, die Mehrwertsteuerdebatte in der Gastronomie, mit dem Appell an Bund und Länder, den einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten und auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent für Speisen zu verzichten, sowie die grenzübergreifende medizinische Zusammenarbeit, mit der Aufforderung an die Landesregierung und die Krankenkassen, hier mit den Niederlanden Vereinfachungen zu vereinbaren.
Anschließend an die thematischen Diskussionen und Beschlüsse berichteten die Abgeordneten der CDU Ostfriesland über die aktuellen Themen aus den Parlamenten. Für den Bundestag sprachen dabei Gitta Connemann und Anne Janssen, für den Landtag in Hannover Ulf Thiele und Saskia Buschmann. Online zugeschaltet wurde ein Statement von Jens Gieseke über die aktuellen Themen im Europäischen Parlament.
