Die Zukunft der Krankenhäuser und der Volkshochschulen, die Verkehrsinfrastruktur, die Breitbandversorgung und die Flüchtlingssituation standen im Mittelpunkt der ersten gesamt-ostfriesischen Konferenz der CDU-Kreistagsabgeordneten aus den Landkreisen Aurich, Leer und Wittmund sowie der Emder CDU-Ratsfraktion.
"Nach der Auflösung des Regionalrates haben wir beschlossen, ein Forum zum regelmäßigen Austausch unserer Mandatsträger auf Kreisebene einzurichten, in dem wir ostfriesische Projekte und Probleme diskutieren", berichtete CDU-Bezirkschef Reinhard Hegewald, der zu der Veranstaltung nach Emden eingeladen hatte. "Wir Christdemokraten nehmen damit in Ostfriesland eine Vorreiterrolle ein", betonte Hegewald. Dr. Dirk Lüerßen, Landrats-Kandidat der Leeraner CDU für die Wahl am 11. September begrüßte die künftige engere Zusammenarbeit der CDU-Fraktionen. „Der Blick über die Kreisgrenzen ist sinnvoll und notwendig. Mit der Ems-Achse zeigen wir, was man gemeinsam schaffen kann.“ Künftig wollen sich die Fraktionsmitglieder ein- bis zweimal im Jahr treffen. Für die nächste Sitzung seien die Situation im Tourismus und in der ostfriesischen Landwirtschaft bereits als Themen angemeldet worden.
Als katastrophal bewerten die Christdemokraten die Benachteiligung des Nordwestens bei den Investitionen der rot-grünen Landesregierung. "Die SPD-Funktionsträger können hier vor Ort viel erzählen und versprechen - am Ende entscheiden in Hannover immer die Grünen. Und das bedeutet Kürzung der Mittel für Investitionen in Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Mittel fließen in die Ballungsräume, dorthin wo auch der OPNV gut ausgebaut ist, nicht dorthin, wo die Mittel gebraucht werden um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu gewährleisten. Die Grünen sind Bremser", machte Wittmunds CDU-Kreisvorsitzender Dirk Gronewold deutlich. Kritisch werden auch die nach wie vor unverhältnismäßig langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten gesehen. "Fünf Jahre für den Neubau der Friesen-Brücke bei Weener, vier Jahre Bauzeit für ein paar Kilometer Standstreifen entlang der A31 zwischen Riepe und Neermoor sind einfach zu lang und schaden der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region," erklärte Dieter Baumann für die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion.
Übereinstimmung herrschte bei den Christdemokraten in der Bewertung der Flüchtlingssituation. Dazu der Emder CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Bongartz: "Die Landkreise und Kommunen haben die Lage dank professionell arbeitender Verwaltungen und des Einsatzes vieler ehrenamtlicher Helfer derzeit noch im Griff". Bei aller Hilfsbereitschaft müsse die Kommunalpolitik aber darauf achten, daß unsere Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck gewinnen, als würde sich die Politik nur noch um Flüchtlinge kümmern. "Auch in Ostfriesland gäbe es einen hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für weniger gut Situierte", machten Hilko Gerdes und Sven Behrens von der Auricher CDU-Kreistagsfraktion deutlich.Künftig wollen sich die Fraktionsmitglieder ein- bis zweimal im Jahr treffen. Für die nächste Sitzung seien die Situation im Tourismus und in der ostfriesischen Landwirtschaft bereits als Themen angemeldet worden.
Als katastrophal bewerten die Christdemokraten die Benachteiligung des Nordwestens bei den Investitionen der rot-grünen Landesregierung. "Die SPD-Funktionsträger können hier vor Ort viel erzählen und versprechen - am Ende entscheiden in Hannover immer die Grünen. Und das bedeutet Kürzung der Mittel für Investitionen in Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Mittel fließen in die Ballungsräume, dorthin wo auch der OPNV gut ausgebaut ist, nicht dorthin, wo die Mittel gebraucht werden um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu gewährleisten. Die Grünen sind Bremser", machte Wittmunds CDU-Kreisvorsitzender Dirk Gronewold deutlich. Kritisch werden auch die nach wie vor unverhältnismäßig langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten gesehen. "Fünf Jahre für den Neubau der Friesen-Brücke bei Weener, vier Jahre Bauzeit für ein paar Kilometer Standstreifen entlang der A31 zwischen Riepe und Neermoor sind einfach zu lang und schaden der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region," erklärte Dieter Baumann für die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion.
Übereinstimmung herrschte bei den Christdemokraten in der Bewertung der Flüchtlingssituation. Dazu der Emder CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Bongartz: "Die Landkreise und Kommunen haben die Lage dank professionell arbeitender Verwaltungen und des Einsatzes vieler ehrenamtlicher Helfer derzeit noch im Griff". Bei aller Hilfsbereitschaft müsse die Kommunalpolitik aber darauf achten, daß unsere Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck gewinnen, als würde sich die Politik nur noch um Flüchtlinge kümmern. "Auch in Ostfriesland gäbe es einen hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für weniger gut Situierte", machten Hilko Gerdes und Sven Behrens von der Auricher CDU-Kreistagsfraktion deutlich.
